Turbo für Umweltverfahren − ja, aber richtig!

Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes

Der Mangel an Personal und Amtssachverständigen bei Behörden und Gerichten sowie unvollständige Projekteinreichungen sind die entscheidenden Gründe für überlange Genehmigungsverfahren. Um diese zu beschleunigen, kündigt die neue Bundesregierung einen „Verfahrensturbo“ an, indem die Mitwirkungsrechte von NGOs und Bürgerinitiativen beschnitten werden sollen. Das ist eine Herabwürdigung der Zivilgesellschaft – und reiner Populismus. Denn tatsächlich geht die meiste Zeit dabei verloren, der Behörde vollständige Projektunterlagen zur Prüfung vorzulegen – in einer Phase, in der Umweltorganisationen und Bürger:innen noch gar nicht im Spiel sind.

Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs) verunglimpft Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gar als „Instrumente zur Verhinderung wichtiger Zukunftsprojekte“. Fakt ist: UVPs sind konzentrierte Genehmigungs- und alles andere als Verhinderungsverfahren. Seit 2014 führten rund 95 % aller UVP-Verfahren zu einer Bewilligung (z. B. Skigebiet, Straße, Kraftwerk oder Hochspannungsleitung). Nur rund 0,5 Prozent aller UVPs gehen „negativ“ aus und „verhindern“ damit ein Projekt. Dafür wird in diesen sehr seltenen Fällen dann aber ein wertvolles Naturgebiet oder ein Lebensraum für uns Menschen geschützt, oder eine (bessere) Alternative zum eingereichten Projekt realisiert.

Raus aus der Populismusfalle
Der Umweltdachverband begrüßt sowohl eine Beschleunigung als auch eine Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren – etwa durch weitere Verfahrenskonzentration. Weil der Engpass bei Verfügbarkeit und Kapazitäten von Personal in Behörden und Gerichten liegt, schlagen wir die Schaffung eines unabhängigen bundesweiten Amtssachverständigen-Pools mit Expert:innen für alle UVP-relevanten Fachgebiete vor. Diese Einrichtung könnte als gemeinsame Servicestelle von Bund, Bundesländern und deren Behörden und Gerichten für eine schnellere Abwicklung der UVP-Verfahren dienen und mit 1. Jänner 2026 ihre Arbeit aufnehmen.

Statt populistischer Schwarz-Weiß-Malerei zu Lasten von Beteiligungsrechten: An den richtigen Rädern drehen! Nur so können Verfahren wirklich beschleunigt und damit Standort und Umwelt effektiv geschützt werden.