Vereinfachungen, ja – Verwässerungen, nein!

Judith Drapela-Dhiflaoui, Expertin für Biodiversität im Umweltdachverband

Als Mitarbeiterin des Umweltdachverbandes begrüße ich Bemühungen, den Bürokratieaufwand in Europa zu verringern. Wichtig ist dabei aber: Weniger „Papierkram“ darf nicht gleichbedeutend sein mit schwächeren Regeln für Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutz. Vereinfachungen können durchaus sinnvoll sein – etwa wenn es darum geht, doppelte Berichtspflichten abzubauen („report once“), digitale Tools für die Datenübermittlung einzusetzen oder zuständige Behörden personell besser auszustatten. Was allerdings nicht passieren darf, ist, dass unter dem Schlagwort „Wettbewerbsfähigkeit“ wesentliche Schutzstandards verwässert werden.

Im aktuellen „Call for Evidence“ bleiben viele Punkte vage. Es wird auf eine Studie verwiesen, die unterschiedliche Akteure nach ihren Bedürfnissen gefragt hat, doch konkrete geplante Änderungen in bestehenden Rechtsakten fehlen. Gleichzeitig wird eine umfassende Folgenabschätzung für überflüssig erklärt, weil es sich angeblich nur um „Vereinfachungen“ handelt. Aus meiner Sicht ist das ein logischer Bruch: Erst wenn klar ist, welche Rechtsakte tatsächlich geändert werden sollen, kann seriös beurteilt werden, ob ein Impact Assessment notwendig ist.

Der Blick auf die jüngsten Entwicklungen macht deutlich: Die bisher vorgestellten Omnibus-Regelungen sind weit über Vereinfachungen von Berichterstattungen und die Harmonisierung von Rechtsvorschriften hinausgegangen. Statt Vereinfachungen droht das Einreißen von Schutzregelungen, die über Jahre hinweg mühsam erarbeitet wurden. Wenn politische Entscheidungsträger:innen ohne fachliche Expertise solche Prozesse steuern, ist die Gefahr groß, dass Substanz aus bestehenden Gesetzen gestrichen wird – mit weitreichenden Folgen für Umwelt, Gesellschaft und Gesundheit.

Ein verantwortungsvoller Umwelt-Omnibus müsste dagegen transparent, evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Expert:innen, Behörden, NGOs und betroffene Interessengruppen müssen ernsthaft eingebunden werden. Und vor allem: Die Kernziele des Umwelt- und Menschenschutzes dürfen dabei nicht angetastet werden. Wir vom Umweltdachverband sehen die aktuelle Ausrichtung mit großer Sorge. Es braucht klare Sicherungen, damit „Vereinfachung“ nicht zum Deckmantel für Deregulierung wird.