Umweltdachverband appelliert an BM Mitterlehner: Strom-Netztarifpläne von Boltz sofort stoppen!

  • Pläne des E-Control-Chefs sind ein Schlag gegen die heimischen Stromerzeuger - Ökostrombranche besonders betroffen
  • Neue Boltz-Verordnung  für mehr Atomstromimporte nicht zulassen!

Wien, 04.12.08 (UWD) «E-Control-Chef Walter Boltz entpuppt sich mit der geplanten Neuregelung in Sachen Netzgebühren als veritabler Atomstromfan», sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Boltz will via Systemnutzungstarifverordnung inländische Erzeuger verstärkt zur Kasse bitten. Geplant ist die Neu-Einführung des Netzverlustentgelts in Höhe von 0,1 bis 0,4 ct/kWh, das aber nur inländische Stromerzeuger bezahlen müssen. Die Krux an den neuen Netztarifen ist, dass dann Strom aus heimischer Erzeugung teurer wird, Stromimporte aus Nachbarstaaten - wie Atomstrom aus Temelin, Dukowany, Mochowce & Co. - jedoch nicht, weil beispielsweise für den Atomstromimport diese Gebühr nicht eingehoben wird. Am stärksten betroffen sind Ökostromanbieter aus Österreich, die eine fixe Einspeisevergütung erhalten und die drohende Kostenlawine nicht weitergeben können - sie werden unter die Wirtschaftlichkeitsschwelle gedrückt. Zusätzlich soll das Systemdienstleistungsentgelt von derzeit 0,11 Cent/kWh auf 0,15 Cent/kWh erhöht werden - in Summe macht das ein Aufkommen von rund 50 Mio. Euro. «Damit benachteiligt der Stromregulator die heimischen Stromerzeuger gegenüber Stromimporten und gaukelt den VerbraucherInnen gleichzeitig eine Netzgebührensenkung vor,» so Heilingbrunner.

Zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik in Gefahr
Im Regierungsprogramm findet sich breiter Konsens im Kampf gegen die Atomkraft in Europa. Der Umweltdachverband begrüßt diesen Entschluss, der durch die neuerlichen Pläne des E-Control-Chefs allerdings konterkariert wird. «Nach der mangelhaften Ökostromnovelle trifft jetzt der nächste Schlag die heimischen Ökostromerzeuger. Wie Österreich so seine Klimaziele erreichen soll, ist mir rätselhaft,» meint Heilingbrunner. Die Pläne des Stromregulators schwächen den Klimaschutz und die Erneuerbaren und stehen somit auch im Widerspruch zum Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung. «Boltz bringt eine zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik in Gefahr und pusht Atomstromimporte. Auch die Auslandsabhängigkeit im Strombereich wird dadurch langfristig stark steigen. Ich hoffe, dass Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner dieses unlautere Vorhaben des E-Control-Chefs durchschaut und Boltz in die Schranken weist», erklärt Heilingbrunner.