Umweltdachverband: Dieses Ökostromgesetz ist für den Müll!

  • Bartensteins Ministerratsvorschlag bringt Ökostromausbau total zum Erliegen
  • Neuverhandlung unter Einbeziehung der Bundesländer, der Ökostrombranche und der NGOs gefordert

Wien, 22.04.08 (UWD) «Dieser Ministerratsvorschlag der Ökostromgesetznovelle - den BM Bartenstein klammheimlich zwei Tage vor dem Klimaschutzgipfel den Sozialpartnern vorgestellt hat - schlägt dem Fass den Boden aus. Beschließt der Ministerrat diesen Entwurf, wird es mit Sicherheit keinen Ökostromausbau in Österreich geben», erklärt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. «Dass ein so zentrales Papier der heimischen Klimaschutzpolitik beim Klimagipfel unterschlagen wurde, ist eine Verhöhnung der GipfelteilnehmerInnen und stellt der Klimapolitik und dem Wirtschaftsminister ein katastrophal schlechtes Zeugnis aus», so Heilingbrunner.

Millionen Tonnen mehr CO2 durch geförderte Gaskraftwerke
Im Ministerratsvorschlag zur Ökostromgesetznovelle sind gravierende Kritikpunkte an der geltenden Gesetzeslage nicht berücksichtigt, im Gegenteil: Es gibt keine Planungs- und Investitionssicherheit, kaum höhere Fördertarife, zu kurze Laufzeiten und insgesamt zu niedrig gesteckte Klimaschutzziele. «Neuinvestitionen von umweltverträglichen Ökostromanlagen werden kaum erfolgen, weil das Gesetz eine Reihe von Fallstricken und Klauseln enthält, die die Unsicherheit für Investoren derart erhöhen, dass eine Finanzierung solcher Anlagen weitgehend unmöglich wird», so Heilingbrunner. Der Natur zerstörende Wildwuchs beim Wasserkraftausbau soll mit einer Erhöhung der Investitionszuschüsse auf 20 % (bisher 15 %) und 75 Mio. Euro Gesamtbudget für die Kleinwasserkraft sogar weiter angetrieben werden. Effizienzsteigerung und Modernisierung bestehender Wasserkraftanlagen bei gleichzeitiger Ökologisierung sind kein Thema und werden - wie in Oberösterreich - sogar torpediert. Außerdem ist weiterhin eine Förderung fossiler Stromerzeugung - die Förderung von KWK-Anlagen mit bis zu 2000 MWel Leistung - enthalten. «Werden diese errichtet, werden fünf Millionen Tonnen mehr CO2 durch geförderte Gaskraftwerke in die Luft geblasen, die Österreich noch weiter weg vom Kyoto-Ziel führen», bemerkt Heilingbrunner. Fazit: Mit diesem Gesetzesentwurf wird die Trendwende in der Klimaschutzpolitik weiterhin nicht gelingen. Der Ministerrat darf diese Ökostromgesetzesnovelle keinesfalls beschließen. Eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfes unter Einbeziehung der Ökostrombranche und der NGOs ist dringend erforderlich. Der Umweltdachverband appelliert an Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer: «Ab mit dem Entwurf ins Altpapier! Was wir brauchen, ist als allererstes Energiesparen und Effizienzsteigerung und dann ein umwelt- und naturverträgliches Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), das Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet und Photovoltaik ins Zentrum der Ökostromförderung rückt», so Heilingbrunner.