Umweltdachverband mit Regierungsprogramm zufrieden
„Türkis-Grün verdient einen Vertrauensvorschuss. Das Regierungsprogramm trägt deutliche ökologische Züge, die in dieser Dimension bis dato noch in keinem anderen Regierungsprogramm enthalten waren“, so Mag. Franz Maier, der Präsident des Umweltdachverbandes, in einer ersten Reaktion.
Folgende Inhalte sind aus Sicht des Umweltdachverbandes besonders hervorzuheben:
- Klimaschutz: Klares Bekenntnis zu einer Ökologisch-sozialen Steuerreform in einem zweistufigen Vorgehen (Streichung umweltschädliche Subventionen und CO2-Lenkungsmaßnahmen durch eine Ökologisch-soziale Steuerreform in zwei Jahren). Darüber hinaus: österreichweites Öffi-Ticket, PKW-Maut, Einschränkungen der Dieselbegünstigung, kein Raubbau an der Natur beim Ausbau erneuerbarer Energien (naturverträglicher Ausbau), umfassender Ausbau der Photovoltaik
- Biodiversität: Die Einrichtung eines Biodiversitätsfonds sowie die geplante Erweiterung von Nationalparken und Wildnisgebieten
- Landwirtschaft: Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Fortstwirtschaft: Forcierung nachhaltiger und klimafitter, standortgerechter naturnaher Wälder sowie die Neuausweisung von Naturwaldreservaten
- Bodenschutz: Um Agrarflächen, Naherholungsraum und Naturraum zu erhalten, soll eine Bodenschutzstrategie umgesetzt werden.
- Lichtverschmutzung: Engagement gegen die zunehmende Lichtüberflutung
- Transparenzinitiative: Einschränkung des Amtsgeheimnisses
Dennoch stellt Präsident Maier klar: „Trotz positiver Absichtserklärungen im Regierungsprogramm werden wir die neue Regierung wie alle bisherigen an ihren konkreten Taten messen!"