Umweltdachverband zum Beschleunigungspaket für Erneuerbare: Fast Track in die Zukunft muss naturverträglich sein!

• Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ohne Einbußen für die Natur 
• Strategische Raumplanung ist ein Muss
• Massive personelle Aufstockung der Genehmigungsbehörden notwendig

Wien, 13.06.22 (UWD) Der Umweltdachverband äußerst sich differenziert zu dem heute von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vorgestellten 3-Punkte-Plan zum Erneuerbaren-Ausbau. „Geplant ist, der Energiewende ein besonders hohes öffentliches Interesse zuzusprechen, um UVP-Verfahren zu erleichtern. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Schutz von Biodiversität genauso stark in öffentlichem Interesse liegt. Klima- und Biodiversitätsschutz können nur Hand in Hand und im Sinne einer naturverträglichen Energiewende erfolgreich umgesetzt werden – bei der Prüfung naturschutzfachlicher Kriterien sind deshalb keinerlei Qualitätsabstriche akzeptabel“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Überregionale Energieraumpläne und Ressourcenaufstockung sind Erfolgsfaktor
„Der heute präsentierte Beschleunigungsplan sieht weiters vor, auf die bisher notwendigen Flächenwidmungen zu verzichten. Fraglich ist allerdings, ob dieser Lösungsweg tatsächlich zu einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren führt. Denn die Diskussion um die Standorteignung wird damit erst recht in das Genehmigungsverfahren verlagert. Neben der Aufstockung personeller Ressourcen der Behörden sowie der Schaffung klarer Verfahrensstrukturen ist eine flächendeckende Energieraumplanung, die einer strategischen Umweltprüfung unterzogen wird, wesentliche Grundlage für eine naturverträgliche Energiewende. Bund und Bundesländer stehen dafür in der Verantwortung – nur gemeinsam lässt sich ein strategischer und naturschutzfachlich sinnvoller Ausbau bewerkstelligen“, so Maier.

Klimaschutz darf nicht gegen Biodiversitätsschutz ausgespielt werden
„Ein Blick auf die Genehmigungsverfahren zeigt, dass der Energiewende bereits jetzt in der Interessenabwägung ein hohes Gewicht zukommt und teils erheblicher Biodiversitätsverlust in Kauf genommen wird. Eine ausdrückliche Erwähnung der Energiewende als besonders hohes öffentliches Interesse würde Klima- und Biodiversitätsschutz unnötig gegeneinander ausspielen. Verschärft wird dieses Ungleichgewicht durch die geplante Monetarisierung von Ausgleichsmaßnahmen für erhebliche Eingriffe. Diese lenken von der Problematik ab, dass geeignete Ausgleichsflächen nur begrenzt zur Verfügung stehen und bezwecken eben nicht den Ausgleich betroffener Standorte. Ein Ausgleichsflächenkataster wäre eine entsprechende Alternative“, sagt Maier.

Next step: Ambitioniertes Energieeffizienz- und Energiesparprogramm
Für die Erreichung der nationalen Energie- und Klimaziele ist der forcierte Ausbau des Ökostroms allerdings nur eine Komponente. „Wir verbrauchen viel mehr Energie, als ökologisch verkraftbar und notwendig ist. Egal wie ambitioniert – der Ausbau Erneuerbarer wird den Energiehunger unseres Landes nicht stillen können. Weitere Prämissen auf dem Weg in die Klimaneutralität sind deshalb wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des Energieverbrauchs. Wir erwarten, dass die Bundesregierung rasch ein konkretes Programm in Aussicht stellt“, so Maier.