Umweltdachverband fordert: AUS für Gasbohrungsprojekt in der Nationalparkregion!

UWD fordert Absage der für 28. Juni anberaumten Verhandlung in Molln
Fossiles Projekt konterkariert Österreichs Klima- und Energieziele
Politik muss rasch Grundsatz- und Standortfragen klären

Wien, 21.06.23 (UWD) Am 28. Juni findet auf Einladung der Montanbehörde eine Verhandlung zum Gasbohrungsprojekt in Molln statt. „Entgegen anderslautenden Aussagen im Vorfeld ist diese Verhandlung nicht öffentlich. Interessierte Bürger:innen sind ebenso ausgeschlossen wie anerkannte Umweltorganisationen. Die im Sinne der Aarhus-Konvention geforderte Öffentlichkeitsbeteiligung wird somit schlichtweg ignoriert: Es gibt keine Möglichkeit auf Akteneinsicht und kein Anhörungsrecht. „Dass in einem der hochwertigsten Naturgebiete Österreichs, dem Naturschutzgebiet Jaidhaus, im Vorfeld des Nationalparks Kalkalpen im Jahr 2023 über ein fossiles Energieerschließungsprojekt diskutiert wird, das noch dazu mit dem undemokratischen Mineralrohstoffgesetz unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgezogen werden soll, ist ein Affront für die naturtouristische Positionierung der Nationalpark-Region und konterkariert jegliche Pläne, unsere Abhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Energien zu verringern“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Gasförderprojekt konterkariert Ausstieg aus Fossilen
Wie mit dem Gasbohrungsprojekt umgegangen werden soll, ist für den Umweltdachverband eine zweifache Grundsatzfrage: Warum soll jetzt ein neues, CO₂-förderndes Gasförderprojekt vorangetrieben werden, obwohl die Bundesregierung den Ausstieg aus den Fossilen bis 2040 zum Ziel hat? Neben dieser energiepolitischen Grundsatzfrage geht es auch um die Standortfrage: Wie kann das Jaidhaus als artenreichster Korridor am Zugang zum Nationalpark ein geeigneter Standort für ein solch riesiges Bergbauvorhaben sein? Diese zentralen Fragen sind jetzt auf politischer Ebene zu klären und können nicht der Bergbaubehörde und den Bundesforsten als Grundbereitsteller überlassen werden. Der Umweltdachverband fordert daher eine Absage des Verhandlungstermines am 28. Juni sowie einen sofortigen Stopp aller weiteren Vorbereitungsarbeiten.

Biogas statt Erdgas
Es sind in Folge mehrere Instanzen dringend aufgefordert, den Bestrebungen der 13-köpfigen australisch-österreichischen Firma ADX Einhalt zu gebieten. „Finanzminister Magnus Brunner als für den Bergbau und die Montanbehörde zuständiges Regierungsmitglied sowie Energie- und Umweltministerin Leonore Gewessler müssen dafür sorgen, dass Österreichs Energie- und Klimaziele ernst genommen werden. Statt ein fossiles Gasabbauprojekt durchzuwinken, muss das im Jänner 2023 angekündigte Gesetz zum Ausbau der Biogasnutzung endlich vorgelegt werden. Das wäre ein echter Beitrag für eine nachhaltige Sicherung unserer Energieversorgung. Die beiden Regierungsmitglieder mögen weiters sicherstellen, dass im Sinne der Aarhus-Konvention in Hinkunft bei allen Bergbauvorhaben ein Mitwirkungsrecht für die betroffene Öffentlichkeit und anerkannte Umweltorganisationen eingeräumt wird“, betont Maier.

UWD fordert: Land OÖ muss fachliche Stellungnahmen und Gutachten veröffentlichen
Seitens des Landes OÖ sind bis dato keine fachlichen Stellungnahmen zu einem möglichen Gasabbau im Jaidhausgebiet bekannt. Der Umweltdachverband verlangt daher insbesondere die Veröffentlichung aller entsprechenden Stellungnahmen und Gutachten zu den Auswirkungen auf die ober- und vor allem unterirdischen Gewässerströme der Region sowie die oberösterreichischen Klimaziele (Zuständigkeit LR Stefan Kaineder), auf die Auswirkungen auf die Schutzgüter des Naturschutzgebietes Jaidhaus, insbesondere die EU-Schutzgüter der FFH-Richtlinie (Zuständigkeit LH-Stv. Manfred Haimbuchner) sowie die Folgen eines möglichen industriellen Gasabbaus für die Erdbebensicherheit (Zuständigkeit LR Michaela Langer-Weninger).

Besonders unverständlich ist, wie gerade die so auf ihr Natur- und Nachhaltigkeits-Image bedachten Bundesforste still und heimlich die von ihnen verwalteten Republiksflächen im Jaidhausgebiet für ein fossiles Gasabbauprojekt zur Verfügung stellen konnten. Diesbezüglich fordert der Umweltdachverband zu überprüfen, ob eine Kündigung und Rückabwicklung des entsprechenden Pachtvertrages mit ADX möglich ist, da dieser offenbar ohnehin nur auf regionaler Ebene ohne Einbindung der ÖBf-Führungsebenen zustande gekommen ist.

Wie andere Beispiele zeigen, wird seitens der Betreiberfirma versucht werden, die Zustimmung der Marktgemeinde Molln durch finanzielle oder infrastrukturelle Versprechungen zu erwirken. Maier appelliert abschließend an die Mollner Politik, sich davon keinesfalls blenden zu lassen, sondern ausschließlich nach sachlichen Erwägungen zum Wohle der Allgemeinheit zu entscheiden.

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